Die Mehrheit der Rechtsschutzversicherten ist der Ansicht, dass sie keine Kosten im Falle eines Rechtsstreits zu tragen haben, aber sie unterliegen einem Irrtum. Insbesondere Versicherte, die ihre Rechtsschutzversicherung erst abschließen, wenn es schon Probleme gibt oder sich solche anbahnen, erhalten keine Deckungszusage ihrer Rechtsschutzversicherung. Schließlich ist es so, dass fast alle Rechtsschutzversicherungen in der Regel eine dreimonatige Wartezeit in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgesetzt haben. Das bedeutet, dass erst Sachverhalte und Streitigkeiten versichert sind, die nach Ablauf dieser drei Monate begonnen haben. Ausgeschlossen davon sind also Sachverhalte, die nach Ablauf der drei Monate angezeigt werden.

Kunden können immer zum Anwalt gehen; die Rechtsschutzversicherung kommt aber erst dann für die Streitigkeiten auf, wenn die Streitigkeit nicht bereits vor Abschluss des Vertrages mit der Rechtsschutzversicherung oder in den drei Monaten danach entstanden ist. Ausnahmen bestehen manchmal für den Verkehrsrechtsschutz. Ansonsten müssen sie speziell vereinbart werden.

Beim Abschluss einer Rechtsschutzversicherung sollte darauf geachtet werden, dass eine Selbstbeteiligung mit vereinbart wird. Diese wird dann vom Versicherungsnehmer für jeden Rechtsschutzfall selbst gezahlt. Praktisch heißt das, wenn der Anwalt für den Kunden zum Beispiel erst außergerichtlich und dann in der gleichen Sache gerichtlich tätig wird, muss der vereinbarte Betrag einmal gezahlt werden.

Auch sollten Kunden die Deckungszusage genau beachten und überprüfen, welches Risiko sie in ihrem konkreten Vertrag versichert haben. In der Regel kommt die Grundversicherung für Privatpersonen im Bereich Mietrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Sozialrecht auf.

Versicherungsnehmer sollten aber vor einem Abschluss genau prüfen, was ihnen wichtig ist, damit sie im Ernstfall auch in der Tat richtig abgesichert sind und auf keinen Kosten sitzen bleiben müssen.

1 Antwort
  1. Juwig
    Juwig sagte:

    Gleich in mehreren Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von rechtsschutzversicherten Verbrauchern erheblich gestärkt, so die Einschätzung unseres Mitglieds Dr. Thomas Storch aus Berlin. Die Versicherungen müssen danach in bestimmten Fällen die Kosten für Rechtsstreitigkeiten übernehmen, bei denen sie dies bislang standhaft verweigert hatten:

    Widerruf von Darlehensverträgen versichert

    Der erste Fall betrifft die Frage, wann genau der versicherte Rechtsschutzfall eingetreten ist, was etwa beim Widerruf von Darlehensverträgen häufig zu Problemen führt. Hat der Betroffene das Darlehen etwa im Jahre 2005 aufgenommen, die Rechtsschutzversicherung jedoch erst 2008 abgeschlossen, dann berufen sich Versicherer häufig auf einen sog. vorvertraglichen Rechtsschutzfall. Das bedeutet, dass der Versicherte, der erst im Jahre 2013 das Darlehen widerrufen möchte, deswegen keinen Kostenschutz erhalten soll, weil seine Versicherung nicht schon bei Abschluss des Darlehens im Jahre 2005 bestanden hat.
    Diese Argumentation bestimmter Versicherungsunternehmen war schon immer ausgesprochen fraglich, spätestens ab 2007 steht sie jedoch eindeutig im Widerspruch zur Rechtsprechung des höchsten deutschen Zivilgerichts. Denn in einem Beschluss vom 17.10.2007 – AZ: IV ZR 37/07 – hatte der für Versicherungssachen zuständige Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) für die Allgemeinen Rechtschutzbedingungen (ARB) 94 klargestellt, dass es für den Eintritt des Rechtsschutzfalles auf den Verstoß ankommt, den der Versicherungsnehmer seinem Vertragspartner vorwirft. Dies ist beim Widerruf von Darlehensverträgen der Vorwurf des Darlehensnehmers, seine Bank weise den erfolgten Widerruf zu Unrecht zurück. Da das Widerrufsrecht etwa bei falscher Belehrung zeitlich quasi unbegrenzt gilt, kommt es für den Rechtsschutzfall mithin auf die Zurückweisung des Widerrufs (hier im Jahre 2013) an und nicht auf den Abschluss des Kredites an sich (im Beispiel im Jahr 2005) an.
    In einem aktuellen Urteil vom 24. April 2013 (AZ: IV ZR 23/12) hat der BGH diesen Grundsatz ausdrücklich betont. In diesem Fall ging es darum, dass der Erwerber einer Lebensversicherung infolge unzureichender Vertragsinformationen dem Abschluss der Versicherung noch Jahre später widersprechen wollte und hierfür Rechtsschutz verlangte. Der Rechtsschutzfall, so die BGH-Richter liegt auch hier nicht im Abschluss des Lebensversicherungsvertrages, sondern in der Weigerung des Lebensversicherers, das Widerspruchsrecht des Klägers anzuerkennen.

    Effektenklausel in Rechtsschutzversicherungen von WGV und R+V unwirksam

    Der BGH hat weiterhin die Ausschlussklauseln zu Streitigkeiten um Geldanlagen in älteren Rechtsschutzversicherungen von WGV und R+V für unwirksam erklärt (AZ: IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12). Die beanstandeten Klauseln sind Bestandteil vieler Verträge auch anderer Rechtsschutzversicherungsgesellschaften den Jahren zwischen 2000 und 2011.

    Die R+V etwa formulierte in ihren Bedingungen der betroffenen Verträge, sie biete keinen Rechtsschutz bei Problemen mit dem Kauf und Verkauf von „Effekten“ sowie „der Beteiligung von Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind“.

    Solche Klauseln sind nach der Rechtsprechung unwirksam, weil nicht klar ersichtlich ist, welche Fälle konkret aus dem Versicherungsschutz heraus fallen.
    Nach Mitteilung der Zeitschrift Finanztest aus dem Juli 2013 haben auch ARAG, DAS und Roland zeitweise ähnliche Klauseln verwendet.

    Wie sieht es damit aus wenn die versicherung sagt sie würden die kosten nicht übernehmen , das ist ja das sagenhafte vorabschluss
    Wird dem kunden erzählt wie schön das ist bei dieser versicherung in sachen recht versichert zu sein , von vorbehalten und irgendwelchen ausflüchten sagt da niemand was . da wird der kunde wieder im stich gelassen hat der kunde denn irgend welche möglichkeiten vor den beiträgen zu drücken nein aber steht zu 90 prozent alleine da im fall des falles das ist nicht ok oder nicht

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